30.07.2025

Paragraph 218: Streit in der Regierungskoalition über Auslegung des Koalitionsvertrages

Vor dem Hintergrund der noch offenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hält auch eine Auseinandersetzung in der Regierungskoaltion über eine Auslegung des Koaltionsvertrages in Bezug auf eine Änderung des Paragraph 218 StGB an. Laut einem Bericht der "Tagespost" vom 28.07.25 mehren sich die Stimmen in der Union, die eine gesetzliche Änderung ablehnen. 

Dabei geht es u.a. um ein Rechtsgutachten, wonach es einen „engen Spielraum“ für eine Erweiterung der Kostenübernahme für Abtreibungen durch die gesetzliche Krankenversicherung über die geltende Regelung hinaus gebe.   

Weitere Informationen:

Union und SPD streiten über Auslegung des Koalitionsvertrags
Die Tagespost 28.07.25

Debatte um Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht: Kanzler Merz meldet sich zu Wort
CDL-Meldung 22.07.2025