22.07.2025

Debatte um Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht: Kanzler Merz meldet sich zu Wort

In der Debatte um die im Bundestag gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommerpressekonferenz in Berlin den Umgang mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert. Im Rahmen dessen schloss Merz auch eine Änderung des § 218 StGB nicht aus.

Über die Positionen des Kanzlers und die Debatte berichtete die "Tagespost" online am 18.07.25. Im Kern geht es auch darum, was im Koalitionsvertrag zum Thema Abtreibung vereinbart wurde. Hierauf folgten laut Berichten im Aerzteblatt online weitere Reaktionen von CDU und SPD zur Deutung der Vereinbarung und wie es weiter gehen soll.

Weitere Informationen:

Nächster Schockmoment: Merz schließt Änderungen beim § 218 StGB nicht aus
Die Tagespost 18.07.25

Noch kein Gesetzentwurf zur Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen
Aerzteblatt.de 21.07.25

Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag
Aerzteblatt.de 22.07.25

Diverse CDL-Kommentare zur aktuellen Debatte zur Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht
CDL-Meldung 14.07.25