05.07.2025

Richtungsweisend: Anstehende Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht

Am Montag, den 07.07.25 entscheidet der Wahlausschuss des Bundestages über die Wahlvorschläge zur Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht.
Zur Wahl steht u.a. die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Gegen sie machen Lebensrechtsverbände mobil wegen ihrer Haltung in Fragen der Abtreibung.

Was die Wahl bedeutet und den Stand der Dinge berichtete die "Tagespost" ausführlich in mehreren Beiträgen (siehe unten).

Am Freitag, den 11.07.25 soll dann der Deutsche Bundestag ohne Aussprache über den Wahlvorschlag des Wahlausschusses entscheiden. Mehr dazu in einer Mitteilung des Parlaments.

Weitere Informationen:

§218: Entkriminalisierungs-Befürworterin soll Bundesverfassungsrichterin werden
Die Tagespost 01.07.25

Lebensrechtler machen gegen Brosius-Gersdorf als Richterin in Karlsruhe mobil
Die Tagespost 02.07.25

Keine Abtreibungsbefürworterin ans Bundesverfassungsgericht!
Kommentar um "5 vor 12"
Die Tagespost 02.07.25

Paket oder Nicht-Pakt – das ist hier die Frage
Was die Wahl der Bundesverfassungsrichter so kompliziert macht und warum es eigentlich ganz einfach gewesen wäre – Eine Analyse.
Die Tagespost 05.07.25

Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht
Mitteilung Deutscher Bundestag 04.07.25