04.11.2019
Neuer Gesetzentwurf: Bundesgesundheitsminister Spahn will Millionen Versichertendaten für Forschung freigeben
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zuge der geplanten Regelung der Digitaisierung im Gesundheitswesen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Konkret will Spahn laut einem Passus im sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz eine gigantische Datenbank mit sämtlichen Behandlungsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten aufbauen und diese Daten für die Forschung zur Verfügung stellen - ohne Widerspruchsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz soll bereits am 07.11.19 verabschiedet werden.
Der Bundestag hatte bereits am 27. September 2019 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgungs-Gesetz) (19/13438) beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
Über die Brisanz von Teilen des Gesetzentwurfs und die Folgen berichtete nun das Redaktionsnetzwerk Deutschland ausführlich am 02.11.19. In dem Beitrag werden alle wichtigen Details erläutert. Von bioethik-kritischen Gruppen kam bislang wenig Protest. Bis zur Verabschiedung bleiben noch wenige Tage Zeit dafür.
Hinweis: Die relevanten Stellen finden sich auf Seite 25-29 im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/13438 vom 23.09.2019, 100 Seiten im PDF-Format)
Mehr zur geplanten Verabschiedung am 07.11.19 in dem Beitrag auf der Bundestags-Webseite. Dort liest sich das alles recht unspektakulär...
