14.07.2023
Interfraktionelle Bundestags-Gruppe Pränataldiagnostik: Rasches Handeln der Bundesregierung bei nicht-invasiven Pränataltests gefordert
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni 2023 zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt.
Am 06.07.23 fand ein Austausch mit einem der maßgeblichen Initiatoren des Antrags, dem Bremer Behindertenbeauftragten Arne Frankenstein, statt, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Entschließung „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen“ zu beraten, heißt es in einer Pressemitteilung vom 07.07.23 von Gruppenmitglied Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
In dem Beschluss wird die Bundesregierung demnach aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des NIPT zu veranlassen und ein Gremium aus Expertinnen und Experten einzurichten, um die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung zu prüfen.
Die Mitglieder der interfraktionellen Gruppe Pränataldiagnostik des Bundestags und Arne Frankenstein waren sich der Mitteilung zufolge darin einig, dass gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Gespräche über die Umsetzung des Beschlusses aufgenommen werden sollen. Das interdisziplinäre Gremium aus Expertinnen und Experten sollte zeitnah eingerichtet und mit der Begleitung des Prozesses beauftragt werden. Besonders hervorgehoben worden sei, dass die Mitwirkung der Organisationen von Menschen mit Behinderungen und Selbstbetroffener von Anfang an sichergestellt werden muss. Ziel sollte sein, dass noch in dieser Legislaturperiode der Abschlussbericht vorgelegt werden kann.
Wie dringend die Auseinandersetzung mit der NIPT-Kassenzulassung ist, machen die aktuellen Abrechnungszahlen zum NIPT deutlich, die die interfraktionelle Gruppe beim GKV-Spitzenverband angefordert hatte. Sie zeigen demnach eine überraschend hohe Anwendung des vorgeburtlichen Trisomie-Tests: Im 3. Quartal 2022 wurden ca. 52.000 dieser Tests durchgeführt und im 4. Quartal sogar 64.000 – bei jeweils ca. 160.000 Geburten pro Quartal. Auf etwa drei Geburten kommt also ein NIPT.
„Die Zahlen weisen darauf hin, dass die Tests eben nicht nur in begründeten Einzelfällen angewendet werden, sondern weit darüber hinaus und einen diskriminierenden, selektiven Charakter haben“, stellt die Gruppe fest. Mit der Kassenzulassung des NIPT würden fundamentale ethische Fragen und Werte unserer Gesellschaft und Verfassung berührt, so die Einschätzung der Abgeordneten. „Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Trisomien das gleiche Anrecht auf einen Platz in der Gesellschaft haben und die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird“, fordern die Abgeordneten fraktionsübergreifend.
Hintergrund:
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituierte sich in dieser Wahlperiode im Juli 2022. Die Gruppe eint die Überzeugung, dass die vorgeburtliche Untersuchung auf die Trisomien 13, 18 und 21 auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf. Nach Auffassung der Mitglieder widersprechen der NIPT und selektive Pränataldiagnostik grundsätzlich der Idee einer inklusiven Gesellschaft. Die interfraktionelle Gruppe besteht aus folgenden Bundestagsabgeordneten: Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Weiss (CDU/CSU).
Ergänzende Informationen:
Deutscher Bundestag: Interfraktionelle Arbeitsgruppe Pränataldiagnostik gegründet
CDL-Meldung vom 28.07.2022
