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Paragraph 218: Streit in der Regierungskoalition über Auslegung des Koalitionsvertrages

Vor dem Hintergrund der noch offenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hält auch eine Auseinandersetzung in der Regierungskoaltion über eine Auslegung des Koaltionsvertrages in Bezug auf eine Änderung des Paragraph 218 StGB an. Laut einem Bericht der "Tagespost" vom 28.07.25 mehren sich die Stimmen in der Union, die eine gesetzliche Änderung ablehnen. 

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Totschlag-Urteil wegen Suizidbeihilfe ab

Ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren infolge geleisteter Suizidassistenz verurteilt worden ist, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.        

Debatte um Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht: Kanzler Merz meldet sich zu Wort

In der Debatte um die im Bundestag gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommerpressekonferenz in Berlin den Umgang mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert. Im Rahmen dessen schloss Merz auch eine Änderung des § 218 StGB nicht aus.

Neuer Tiefststand bei Geburtenrate in Deutschland

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl des Zensus 2022 1,38 Kinder je Frau betrug.      

Diverse CDL-Kommentare zur aktuellen Debatte zur Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht

(Zusammenstellung vom 09.07.25, ergänzt am 14.07.25)

Am Freitag 11.07.25, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die vom Wahlausschuss nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Hierzu hat die Bundesvorsitzende der CDL, Susanne Wenzel, mehrfach und klar kritisch Stellung bezogen, sowohl in Kommentaren als auch Pressemitteilungen.

CDL PM: Einstellung zur Menschenwürde und zum Lebensschutz bringt SPD-Kandidatin zu Fall

Zur Aussetzung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag nimmt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Susanne Wenzel wie folgt Stellung:

PM CDL: „Was gestern im Bundestag geschah, hat mit den Grundsätzen der Christdemokratischen Partei Deutschland nichts mehr zu tun. Im Gegenteil.“

Zur gestrigen Auseinandersetzung zwischen Beatrix von Storch und Friedrich Merz bezüglich der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:      

Umstrittene BVerfG-Kandidatin Brosius-Gersdorf vom Bundestags-Wahlausschuss nominiert

Am Montagabend, 07.07.25 hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages ungeachtet der vorangegangenen Kritik Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominiert, zusammen mit Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.

„Perspektive Leben“-Interview zu Leihmutterschaft: Altruismus oder Ausbeutung?

In der neuen Folge (Ep. 14) des Magazins "Perspektive Leben" des katholischen Fernsehens EWTN vom 01.07.25 gibt es wieder zwei spannende Themen: Es geht um neue Gesetze in Europa zur Sterbehilfe sowie um die Frage: Ist Leihmutterschaft ein Akt der Nächstenliebe oder moderner Menschenhandel?

Österreich: Debatte um geplante Regelung für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen

In Österreich ist eine Debatte um einen Gesetzesentwurf entbrannt, der das Hinterfragen von Geschlechtsumwandlungswünschen bei Minderjährigen verbieten will. Darüber berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 23.06.25.